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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Dienstleistungen und Softwarelizenzen von ainovi GmbH, Alfred-Herrhausen-Allee, 3-5, 65760 Eschborn, sowie ainovi products UG, Alfred-Herrhausen-Allee, 3-5, 65760 Eschborn, E-Mail:info@ainovi.de (nachfolgend "Auftragnehmer") gegenüber seinen Kunden(nachfolgend "Auftraggeber")

1.1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden und sowohl Dienstleistungen als auch Softwarelizenzen betreffen.

1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.

1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteilgeworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer –vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmerfolgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

·        IT-Beratung mit den Schwerpunkten Data Science, Microsoft und SAP

·        Vertrieb von Softwarelizenzen

2.1.1 Dienstleistungen: Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen nach den individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen. Diese Dienstleistungen können beispielsweise Beratung, Entwicklung, Schulung, Implementierung, Wartung oder Support umfassen.

2.1.2 Softwarelizenzen: Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber Softwarelizenzen auf Dauer. Dabei handelt es sich um Software, die für den Gebrauch durch den Auftraggeber lizenziert ist. Die Nutzungsrechte und Bedingungen für die Software werden in einer separaten Lizenzvereinbarung geregelt.

2.2 Der spezifische Leistungsumfang und die Bedingungenwerden in Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber festgelegt.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Dienstleistungen nicht unterworfen. Hinsichtlich der Nutzung der Softwarelizenzen gelten die Bedingungen der separaten Lizenzvereinbarung.

1.3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriftenunter der Überschrift "Haftung/Freistellung" bleiben hiervon unberührt.

1.4 Vergütung

4.1 Die Vergütung für Dienstleistungen und Softwarelizenzen wird individualvertraglich vereinbart.

4.2 Die Vergütung ist nach der Leistungserbringung zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nachdem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen.

4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF)zu. Die Zahlungsweise wird individuell im Projektvertrag (bei Dienstleistungen)oder im Lizenzvertrag (bei Produkten) geregelt.

1.5 Haftung / Freistellung

5.1 Der Auftragnehmer haftet, aus jedem Rechtsgrunduneingeschränkt, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oderfahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satzunbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

1.6 Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung werden in den Individualvereinbarungen zwischen den Parteienfestgelegt.

6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kundenzurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

1.7 Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften –insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

1.8 Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oderwerden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hier über spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mailbenachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

1.9 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

Bitte beachten Sie, dass dies eine erweiterte Version der AGB ist, die sowohl Dienstleistungen als auch Softwarelizenzen abdeckt. Die spezifischen Bedingungen für Softwarelizenzen finden Sie hier:

2 Spezifische Bedingungen für Softwarelizenzen

Hier sind die spezifischen Bedingungen für Softwarelizenzen, die aus dem bereitgestellten Vertragstext entnommen wurden:

2.1 Lizenzgegenstand

(1) Der Lizenzgeber (ehem. Auftragnehmer) überlässt dem Lizenznehmer (ehem. Auftraggeber) auf Dauer die im Folgenden beschriebene Softwarelösungen:

·        Project A: Eine Software zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten mit dem Ziel, die IT-Sicherheit und Datenschutzkonformität zu gewährleisten.

·        RESA: Eine Software zum Import von Daten von Drittenbietern in SAP-Systeme.

·        K3/K4 Tool: Eine Excel-Lösung zur Umwandlung vonK3/K4-Meldungen in das Pflichtformat XML

(2) Die Gebrauchsüberlassung geschieht allein zu rechtlich erlaubten Zwecken.

2.2 Installation der Software und Leistungsumfang

(1) Der Lizenznehmer erhält die Software nach den individuell vereinbarten Regelungen auf Dauer.

(2) Die Installation der Software auf der Systemumgebung erfolgt allein oder in Abstimmung mit unseren Experten.

(3) Der Lizenzgeber stellt notwendige Updates zur Verwendung der Software zur Verfügung, sollte es aufgrund von regulatorischen Änderungen nötig sein. Die Preise hierfür werden im Angebot ausgewiesen.

2.3 Urheber- und Nutzungsrechte, Bearbeitungsrecht, Datenschutz, Geheimhaltung

(1) Die vom Lizenzgeber gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

(2) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Software für eigene Zwecke und wie in diesem Vertrag beschrieben zu nutzen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung für eigene Zwecke zu vervielfältigen. Er darf die Software in die Arbeitsspeicher und auf die Festplatten der von ihm genutzten Hardware laden. Vervielfältigung zugunsten Dritter sind nicht gestattet. Ebenso darf der Lizenznehmer keine Veränderungen der Software vornehmen.

(3) Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale, auch von Dritten, dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden. Der Lizenzgeber ist zur Überprüfung berechtigt.

(4) Der Lizenzgeber ist berechtigt, zur Vermeidung von Schäden dem Lizenznehmer eine geänderte Version der Software zu liefern.

(5) Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen Datenschutzbestimmungen (EU-DSGVO). Allen mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist es untersagt, geschützte personenbezogene Daten für andere Zwecke als die rechtmäßige Erfüllung der jeweiligen Aufgabe aus dieser Vereinbarung überproportional, für eine unverhältnismäßige Dauer und/oderunverhältnismäßig zu erheben, zu verarbeiten, offenzulegen, zur Verfügung zustellen oder anderweitig zu nutzen. Da die Datenverarbeitung die Erhebung, Erfassung, Speicherung, Übermittlung, Änderung, Löschung, Nutzung, Sammlung und Sperrung personenbezogener Daten umfasst und die Geschäftsführer und Mitarbeiter der Parteien daran beteiligt sind, sind sie auf die Bestimmungender EU-DSGVO und dessen Beachtung zu verpflichten. Diese Verpflichtung muss auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgelten. Die Parteien sind deshalb verpflichtet, die Regeln des Datenschutzes und der Datensicherung und die praktische Handhabung fortlaufend zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Parteien sind zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfangverpflichtet. Sie haben zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gem. der EU-DSGVO zu erfüllen. Insbesondere haben sie die ihrem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu ergreifen sie die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht ihrem Zugriff unterliegenden Systemen haben sie ihren Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen.

(6) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Informationen sowie Informationen, die sie anlässlich der Zusammenarbeit über Angelegenheiten der anderen Partei erhalten haben, die als vertraulich gekennzeichnet sind, die bei der mündlichen Übermittlung als vertraulich gekennzeichnet sind oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind, sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Informationen, Daten, Ideen, Konzepte und Geschäftsmodelle vertraulich zu behandeln. Es ist den Parteien untersagt, vertrauliche Informationen ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei für andere Zwecke als die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Aufgaben zu verwenden, sie Dritten zugänglich zumachen oder auf andere Weise zu nutzen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekanntgemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorabunterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. Beide Parteien verpflichten sich, alle Mitarbeiter und/oder Dritte (Freelancer etc.),die Zugang zu den vorgenannten Informationen haben, zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nach Beendigung des Vertrages fort.

2.4 Lizenzgebühr

Für die Nutzung der Software ist der Lizenznehmerverpflichtet, eine Lizenzgebühr zu entrichten. Die Höhe und Zahlungsart der Lizenzgebühr werden im Angebot festgelegt.

2.5 Pflichten des Lizenznehmers

(1) Der Lizenznehmer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird etwa auftretende Mängel dem Lizenzgeber mitteilen. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern. Er stellt sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwandreproduzierbar sind.

(2) Der Lizenznehmer trifft angemessene Maßnahmen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

(3) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Software nur geeignete Mitarbeiter einzusetzen und die Verwendung der Software und etwa auftretende besondere Vorkommnisse zu protokollieren.

(4) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Software samt Bedienungsanleitung und sonstigem Informationsmaterial sowie die Sicherungskopie vor der unberechtigten Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.

2.6 Beendigung

Der Lizenzgeber hat das Recht, diesen Lizenzvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Lizenznehmer gegen die Bestimmungen dieses Lizenzvertrags verstößt. In einemsolchen Fall ist es dem Lizenznehmer dann untersagt, die Software weiter zu verwenden und er ist verpflichtet, die Software zu deinstallieren und endgültig zu löschen.

2.7 Gewährleistung

(1) Der Lizenzgeber hat für Mängel, die bei der Übergabe der Software vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gemäß nachfolgenden Regeln einzustehen.

(2) Als Mängel im Sinne des Abs. 1 gelten Abweichungen der Software von der in der Bedienungsanleitung oder sonst im Lizenzvertrag beschriebenen Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Tauglichkeit der Software zum üblichen, in der Bedienungsanleitung beschriebenen Gebrauch beeinträchtigen. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen odersonstigen aus dem Risikobereich des Lizenznehmers stammenden Gründen resultieren. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Lizenznehmer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(3) Für Software, die vom Lizenznehmer ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers geändert worden ist, übernimmt der Lizenzgeber keine Gewährleistung, es sei denn, der Lizenznehmer weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist. Die Gewährleistungspflicht entfällt auch, wenn der Kunde die Software in anderer als in der vorgesehenen Hardware- oder Software-Umgebung einsetzt.

(4) Die Gewährleistungspflicht besteht nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, insbesondere sich also nicht erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit auswirkt.

(5) Der Lizenznehmer wird eventuell auftretende Mängelunverzüglich und möglichst schriftlich dem Lizenzgeber mitteilen und dabei auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. Der Lizenzgeber wird unverzüglich nach Eingang der Mängelmitteilung den dargestellten Mangel prüfen und analysieren.

(6) Der Lizenzgeber erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass der Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Lizenznehmer auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

(7) Sind etwa gemeldete Mängel nicht dem Lizenzgeberzuzuordnen, wird der Lizenznehmer den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten(insbesondere auch Reisekosten) dem Lizenzgeber zu den jeweils geltenden Sätzen bzw. branchenüblich vergüten.

(8) Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung unterstützen, auf Wunsch des Lizenzgebers Hilfsinformationen erstellen bzw. ausdrucken, sowie durch Gewährung eventueller weiterer Informationen die Fehleranalyse und Behebungsarbeiten unterstützen sowie Einsicht in die Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben, unverzüglich gewähren.

(9) Der Lizenzgeber ist berechtigt, einen eventuell aufgetretenen Fehler zu umgehen, wenn der Fehler selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Laufzeit oder das Antwortzeitverhalten der Software nicht erheblich beeinträchtigt ist.

(10) Gelingt dem Lizenzgeber die Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren, vom Kunden angemessen gesetzten Nachfrist fehl, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(11) Im Falle der Rückabwicklung des Vertrages wird sich der Lizenznehmer die gezogene Nutzung anrechnen lassen. Die Anrechnung wird auf einer betriebsgewöhnlichen Nutzungszeit von vier Jahren basierend berechnet. Der Lizenznehmer darf wiederum die bei der Nutzung eingegangene Minderung durch den Mangel, der zur Rückabwicklung geführt hat, abziehen.

(12) Der Lizenzgeber haftet nicht für Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für solche, die auf die Ergebnisse der Soft-warezurückzuführen sind, und auch nicht für den Verlust von Daten, und im Übrigen nur nach den Bestimmungen zu § 8. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für Arglist bleibt von den Regelungen des § 7 ausgeschlossen.

(13) Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die dem Lizenznehmer oder Dritten durch rechtswidrige Verwendung der Software, insbesondere Geldwäsche, entstehen. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber insoweit von sämtlichen Kosten freistellen, die in diesem Zusammenhang mit Entschädigungsforderungen oder der Verteidigung gegenüber Strafverfolgungsbehörden entstehen.

2.8 Haftung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Lizenzgeber nur unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit beruht. Der Lizenzgeber haftet für die leichte fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertraut), nur unter Begrenzung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Lizenzgeber nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.

(2) Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist für jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag in Höhe der Lizenzgebühr beschränkt.

(3) Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dem Lizenzgeber steht der Einwand des Mitverschuldens (z.B. unzureichende Datensicherung) offen.

2.9   Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt sechs Monate ab Lieferung der Software.

2.10 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Individuelle vertragliche Vereinbarungen (§ 305b BGB) bleiben unberührt, wenn sie unbestritten sind.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.

(3) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend dieses Lizenzvertrages ist Eschborn, sofern der Lizenznehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder falls er einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.